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Rombachstraße 80 · 66539 Neunkirchen · Einsatz im ganzen Saarland

Strzalko Baumdienst & Landschaftsbau
Symbolbild (KI-generiert): Winterdienst räumt und streut Gehwege vor einem WohnhausSymbolbild

Räum- und Streupflicht im Saarland: Was Eigentümer, Vermieter und Haus­verwaltungen wissen müssen

8 Minuten LesezeitStand:

Kurz beantwortet

Im Saarland ist nach § 53 Saarländisches Straßengesetz zunächst die Gemeinde für Räumen und Streuen zuständig. Die Gemeinden dürfen diese Pflicht per Straßenreinigungssatzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen und tun das für Gehwege in der Regel auch. Uhrzeiten, Mindestbreiten und erlaubtes Streugut stehen in der Satzung Ihrer Gemeinde, in Ottweiler zum Beispiel 7 bis 20 Uhr auf mindestens 1 Meter Breite.

Inhalt dieses Ratgebers
  1. Rechtsgrundlage: § 53 Saarländisches Straßengesetz und die Satzung Ihrer Gemeinde
  2. Was Anlieger typischerweise tun müssen
  3. Beispiel Saarbrücken: Winterdienst nach Stand der Satzung
  4. Wo Sie die Satzung Ihrer Gemeinde finden
  5. Mieter, Vermieter, Hausverwaltung: wer haftet bei Glätte?
  6. Streusalz oder Splitt: was die Satzungen regeln
  7. Winterdienst beauftragen: Ablauf und Dokumentation
  8. Steuer: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung
  9. Winterdienst im Saarland: so arbeiten wir in Neunkirchen und Umgebung
  10. Häufige Fragen
  11. Quellen

Rechtsgrundlage: § 53 Saarländisches Straßengesetz und die Satzung Ihrer Gemeinde

Nach § 53 Abs. 1 des Saarländischen Straßengesetzes sind alle Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage ordnungsgemäß zu reinigen. Diese Pflicht liegt zunächst bei der Gemeinde. Zur Reinigung zählt das Gesetz ausdrücklich auch die Schneeräumung auf Fahrbahnen und Gehwegen und das Bestreuen der Gehwege bei Glatteis und Schneeglätte.

§ 53 Abs. 3 erlaubt den Gemeinden, diese Pflicht per Satzung ganz oder teilweise den Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufzuerlegen. Die Satzung bestimmt auch Art und Umfang der Pflicht. Deshalb gibt es im Saarland keine einheitliche Uhrzeit und keine einheitliche Breite: Was Sie tun müssen, steht in der Straßenreinigungssatzung Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Was Anlieger typischerweise tun müssen

Die Satzungen im Saarland ähneln sich im Aufbau. Typisch sind diese Pflichten für Eigentümer, und zwar auch für unbebaute Grundstücke:

  • Gehweg vor dem Grundstück bei Schneefall freihalten, meist auf mindestens 1 Meter Breite, in Neunkirchen auf mindestens 1,50 Meter.
  • Bei Straßen ohne Gehweg eine Gehbahn auf der Bankette oder entlang der Häuser freihalten.
  • Bei Glätte streuen, und zwar so oft, dass im Pflichtzeitraum keine gefährliche Glätte entsteht.
  • Zugänge zu Fußgängerüberwegen und Haltestellen freihalten, Hydranten und Gullys schnee- und eisfrei halten.
  • Schnee am Bordstein aufhäufen und nur dort auf den Fahrbahnrand legen, wo die Satzung das zulässt. Schnee vom eigenen Grundstück gehört nicht auf Gehweg oder Fahrbahn.

Hauszugang, Hof und Mülltonnenplatz auf Ihrem eigenen Grundstück regelt die Satzung meist nicht. Dafür gilt Ihre allgemeine Verkehrssicherungspflicht als Eigentümer: Wer dort Besucher, Mieter, Postboten oder die Müllabfuhr erwartet, muss auch diese Wege sicher halten.

Grundstücks­pflege & Winterdienst: Festpreis nach Foto

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Beispiel Saarbrücken: Winterdienst nach Stand der Satzung

Nach Stand der Saarbrücker Straßenreinigungssatzung (14. Änderung vom 09.12.2025) müssen Anlieger Bürgersteige werktags von 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr auf mindestens 1 Meter Breite von Schnee freihalten. Schnee, der nach 20 Uhr fällt, muss am nächsten Morgen bis 7 Uhr beseitigt sein, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. In Fußgängerzonen gilt eine Breite von 2 Metern.

Ausgenommen sind Straßen, in denen die Stadt laut Straßenverzeichnis den Winterdienst auf dem Bürgersteig selbst übernimmt. Wer die Pflicht nicht erfüllt, handelt ordnungswidrig. Die Satzung nennt eine Geldbuße bis 500 Euro, ebenso die Satzung in Ottweiler.

Wo Sie die Satzung Ihrer Gemeinde finden

Die folgenden Satzungen haben wir im Wortlaut gelesen (Stand 17.11.2026). Die Links finden Sie unten bei den Quellen. Satzungen werden geändert, prüfen Sie deshalb vor dem Winter die aktuelle Fassung auf der Seite Ihrer Gemeinde.

Räum- und Streupflicht nach Gemeinde (Satzungen im Wortlaut gelesen, Stand 17.11.2026)
GemeindeSatzungPflichtzeitBreiteStreusalz
OttweilerSatzung vom 28.01.20227 bis 20 Uhrmindestens 1 Metererlaubt, aber nicht auf Baumscheiben und Grünflächen
NeunkirchenFassung vom 12.11.20257 bis 20 Uhrmindestens 1,50 Metergrundsätzlich verboten, Ausnahmen bei Glatteis und an Treppen oder Rampen
St. WendelSatzung vom 15.11.19797 bis 20 Uhrmindestens 1 Metererlaubt, aber nicht auf Baumscheiben und begrünten Flächen
SaarbrückenFassung vom 09.12.2025werktags 7 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags 9 bis 20 Uhrmindestens 1 Metergrundsätzlich verboten, Ausnahmen bei Eisregen und an Gefahrenstellen
SaarlouisFassung vom 18.06.20267 bis 21 Uhrunselbständige Gehwege in ganzer BreiteSalz und andere Auftaumittel verboten
BexbachSatzung vom 23.11.1982, Stand August 20027 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags ab 9 Uhrmindestens 1 Meterkein Salz auf begrünten Flächen
Satzungen werden geändert. Prüfen Sie vor dem Winter die aktuelle Fassung auf der Seite Ihrer Gemeinde.

Ihre Gemeinde fehlt? Suchen Sie auf der Internetseite Ihrer Gemeinde unter Ortsrecht oder Satzungen nach „Straßenreinigung“ oder fragen Sie im Rathaus nach.

Mieter, Vermieter, Hausverwaltung: wer haftet bei Glätte?

Gegenüber der Gemeinde ist der Eigentümer verpflichtet. Rutscht jemand auf einem nicht geräumten Gehweg aus, kann der Pflichtige nach § 823 BGB auf Schadensersatz haften. Bei Eigentümergemeinschaften organisiert in der Praxis meist die Hausverwaltung den Winterdienst, die Pflicht selbst bleibt bei der Gemeinschaft.

Die Ausführung lässt sich übertragen, die Verantwortung meist nicht ganz. Vermieter können das Räumen auf Mieter übertragen, wenn das im Mietvertrag oder in einer Hausordnung vereinbart ist, die Teil des Mietvertrags ist. Ein Aushang allein reicht in der Regel nicht. Wer einen Winterdienst beauftragt, gibt die Arbeit ab. Nach der Rechtsprechung bleibt aber eine Pflicht, Auswahl und Arbeit des Beauftragten stichprobenartig zu kontrollieren.

Einen Schritt weiter geht § 53 Abs. 3 Nr. 4 Straßengesetz: Gemeinden können vorsehen, dass ein Dritter die Pflicht auf Antrag und mit Zustimmung der Gemeinde ganz übernimmt. Ottweiler, Saarlouis, Bexbach und St. Wendel sehen das in ihren Satzungen vor. Ohne diese Zustimmung bleibt es bei einem privaten Vertrag.

Die Kosten eines Winterdienstes können Vermieter in der Regel als Betriebskosten umlegen, wenn der Mietvertrag das vorsieht (§ 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung, Straßenreinigung).

Streusalz oder Splitt: was die Satzungen regeln

Beim Streugut unterscheiden sich die Gemeinden am deutlichsten. Saarlouis verbietet Salz und Auftaumittel auf Gehwegen zum Schutz von Grundwasser und Straßenbäumen. Saarbrücken und Neunkirchen verbieten Streusalz grundsätzlich und erlauben es nur bei Glatteis oder Eisregen und an Treppen, Rampen und ähnlichen Gefahrenstellen. Ottweiler und St. Wendel lassen Streusalz zu, aber nicht auf Baumscheiben und Grünflächen. Salzhaltigen Schnee dürfen Sie dort nicht ablagern.

In Saarbrücken kommt die Baumschutzsatzung hinzu: Nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 gilt Streusalz unter der Krone geschützter Bäume als verbotene Schädigung, soweit die Fläche nicht zur befestigten Straße gehört. Splitt, Sand oder Granulat sind deshalb fast überall die sichere Wahl. Splitt bleibt liegen und muss im Frühjahr wieder weggekehrt werden.

Winterdienst beauftragen: Ablauf und Dokumentation

Wenn Sie den Winterdienst abgeben, sollte vorher schriftlich feststehen, welche Flächen betreut werden, mit welchem Streugut gearbeitet wird und in welchem Zeitraum der Dienstleister ausrückt. Der Zeitraum sollte zur Satzung Ihrer Gemeinde passen, also etwa zu 7 bis 20 Uhr in Ottweiler oder 7 bis 21 Uhr in Saarlouis.

Für Ihre Kontrollpflicht hilft eine einfache Dokumentation: Datum, Uhrzeit, Wetterlage und erledigte Flächen. Notieren Sie auch Ihre eigenen Stichproben. Im Streitfall können Sie so zeigen, dass Sie sich gekümmert haben.

Was kostet Winterdienst? Das hängt von der Länge der Gehwege, von Treppen und Gefällen, vom Streugut und von der Zahl der Einsätze ab. Einen seriösen Preis gibt es erst, wenn die Flächen bekannt sind.

Strzalko Mitarbeiter bespricht den Einsatz mit einem Kunden vor Ort

Steuer: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung

Für haushaltsnahe Dienstleistungen ermäßigt sich die Einkommensteuer nach § 35a Abs. 2 EStG auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens um 4.000 Euro im Jahr. Begünstigt sind nur die Arbeitskosten, nicht das Material. Sie brauchen eine Rechnung und müssen auf das Konto des Dienstleisters überweisen, Barzahlung zählt nicht.

Der Bundesfinanzhof hat 2014 entschieden (VI R 55/12), dass auch der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück begünstigt sein kann. Ob die Ermäßigung in Ihrem Fall greift, klärt Ihr Steuerberater. Für Vermieter, die die Kosten als Werbungskosten absetzen, gilt § 35a nicht.

Winterdienst im Saarland: so arbeiten wir in Neunkirchen und Umgebung

Wir sind ein Betrieb aus Neunkirchen und räumen und streuen nach Absprache. Vor der Saison legen wir mit Ihnen fest, welche Flächen wir übernehmen, wie gestreut wird und wann wir ausrücken. Diesen Umfang halten wir schriftlich fest, damit im Winter klar ist, wer wofür zuständig ist. Den Preis erhalten Sie als Festpreis nach Fotos oder einem Termin vor Ort.

Beim Winterdienst zählen kurze Wege, weil viele Flächen früh am Morgen fertig sein müssen. Ob wir Ihre Adresse betreuen können, klären wir deshalb direkt bei Ihrer Anfrage. Neben dem Winterdienst übernehmen wir das Jahr über Heckenschnitt und Grundstückspflege. Wann Hecken geschnitten werden dürfen, lesen Sie in unserem Ratgeber zum Heckenschnitt.

Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick nach Stand der genannten Satzungen und ersetzt keine Rechtsberatung. Verbindlich ist die aktuelle Satzung Ihrer Gemeinde.

Strzalko Mitarbeiter bei der Pflege einer großen Wiesenfläche

Grundstücks­pflege & Winterdienst von Strzalko aus Neunkirchen

Heckenschnitt, Mähen und Grünpflege im Sommer, Räumen und Streuen im Winter. Für Wohnanlagen, Gewerbe und Privat.

Passt auch: Garten- & Landschaftsbau

Redaktion

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Inhaber Rene Strzalko, Neunkirchen (Saarland)

Wir arbeiten täglich an Bäumen, Gärten und Grundstücken im Saarland. Rechtliche Angaben in diesem Ratgeber sind allgemeine Hinweise und ersetzen keine Rechtsberatung. Im Einzelfall entscheiden Gemeinde, Behörde oder Gericht.

Stand: Über uns 06858 7979880

Häufige Fragen

Wer hat die Räumpflicht auf dem Gehweg?

Nach § 53 Saarländisches Straßengesetz zunächst die Gemeinde. Sie kann die Pflicht per Satzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen, und das ist bei Gehwegen im Saarland die Regel. Vermieter können die Ausführung im Mietvertrag an Mieter weitergeben. Ausgenommen sind Straßen, in denen die Gemeinde laut Satzung selbst räumt.

Ab wann und bis wann muss im Saarland geräumt sein?

Das legt jede Gemeinde selbst fest. In Ottweiler, Neunkirchen, St. Wendel und Bexbach gilt 7 bis 20 Uhr, in Saarlouis 7 bis 21 Uhr. Saarbrücken und Bexbach lassen sonn- und feiertags erst ab 9 Uhr beginnen. Bei anhaltendem Schneefall oder neuer Glätte müssen Sie wiederholt räumen und streuen.

Wie breit muss der Gehweg geräumt werden?

In den meisten Satzungen, die wir gelesen haben, mindestens 1 Meter. Neunkirchen verlangt mindestens 1,50 Meter, Saarlouis die ganze Gehwegbreite, soweit der Rand nicht für den Schnee gebraucht wird. In Fußgängerzonen gelten oft breitere Streifen, in Saarbrücken 2 Meter.

Darf ich Streusalz verwenden?

Das hängt von Ihrer Gemeinde ab. In Saarlouis ist Salz auf Gehwegen verboten, in Saarbrücken und Neunkirchen grundsätzlich auch, mit Ausnahmen bei Glatteis und an Treppen. Ottweiler und St. Wendel erlauben Streusalz, aber nicht auf Baumscheiben und Grünflächen. Splitt oder Sand sind fast überall zulässig.

Was droht, wenn ich nicht räume?

Die Gemeinde kann ein Bußgeld verhängen, in Saarbrücken und Ottweiler laut Satzung bis 500 Euro. Schwerer wiegt oft die Haftung: Stürzt jemand auf Ihrem nicht geräumten Gehweg, können Sie für Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld haften. Eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht deckt solche Fälle häufig ab.

Muss ich als Mieter Schnee räumen?

Nur wenn es im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, zum Beispiel über eine Hausordnung, die zum Mietvertrag gehört. Ein Aushang im Treppenhaus reicht in der Regel nicht. Ohne Vereinbarung bleibt die Pflicht beim Vermieter, der die Kosten eines Winterdienstes dann meist als Betriebskosten umlegen kann, wenn der Mietvertrag das vorsieht.

Wovon hängen die Kosten für einen Winterdienst ab?

Die Kosten hängen von der Fläche, von Treppen und Gefällen, vom Streugut und von der Zahl der Einsätze ab. Einen Pauschalpreis nennen wir deshalb nicht. Schicken Sie uns Fotos Ihrer Flächen, dann erhalten Sie ein Angebot mit Festpreis. Ein Teil der Arbeitskosten lässt sich oft nach § 35a EStG absetzen.

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